Was ist eigentlich mit… Artikel 13?

Am 15.04.2019 wurden die Urheberrechtsreform-Artikel Artikel 13 & 11 (neuerdings Artikel 17 & 15) im EU-Parlament verabschiedet, doch was ist jetzt, wo alles so still wirkt?

Artikel 13 & 11 waren die Artikel, die letztes Jahr allerlei Demonstrationen unter der Organisation „Save the internet“ auslösten. Die Artikel besagten, dass Internet-Plattformen wie Google, Youtube & Co sich verantworten für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer und diese stärker zu verhindern haben. Die konkreten Forderungen der Artikel hätten dabei laut Gegnern zur Folge, dass diese Plattformen „Uploadfilter“ einsetzen müssten. Diese prüfen automatisch per künstlicher Intelligenz die hochgeladenen Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen und filtern diese heraus, wenn es zu einer solchen Verletzung kommt. Erstmal nichts Schlechtes doch diese Uploadfilter sind aus Erfahrungen heraus (Youtube hat zum Beispiel eine Art Uploadfilter) nicht immer zuverlässig und eine weitere Sorge besteht darin, dass Uploadfilter Parodien oder Kritik (welche geschützt werden und Inhalte anderer Personen nutzen dürfen) nicht von wirklicher Urheberrechtsverletzung unterscheiden kann. Doch trotz fast 5 Millionen Unterschriften in einer Petition dagegen wurden die Artikel am 26. März 2019 im EU-Parlament verabschiedet und soll im Juni 2021 in Kraft treten. Seitdem hat man nicht mehr viel gehört.

Doch erst neulich, am 17. September 2020 wurde ein neuer Referentenentwurf für die Umsetzung der Artikel abgegeben. Dieser beinhaltet folgende wichtige Punkte:

  • Der Absatz, der das Zitieren von Presseartikeln beinhaltet, ist wager geworden. Wo vorher noch die Rede von 8 Wörter maximal waren ist es nun zu „Nutzung einzelner Wörter oder kurzer Auszüge aus einer Presseveröffentlichung“ geworden.

doch am Wichtigsten:

  • Uploadfilter sollen offiziell kommen. Plattformen können, wenn sie es z.B. nicht manuell schaffen, die Inhalte in Echtzeit zu prüfen, Uploadfilter einsetzen. Allerdings gibt der Entwurf auch an, dass es ein pre-flagging System geben muss. Ein pre-flagging System gibt den Nutzern die Möglichkeit, ihre Inhalte als „Urheberrechtsverletzend“ zu makieren. Dadurch umgeht man den Filter, verdient allerdings natürlich kein Geld mit den Inhalten, da sie auch als Urheberrechtsverletzend anzusehen sind.

Also werden die gefürchteten Uploadfilter doch kommen. Meiner eigenen Meinung nach ist die Urheberrechtsreform gefährlicher geworden, als sie davor schon war und verdient mehr Aufmerksamkeit als sie derzeit hat. Allein der Fakt, dass Uploadfilter doch kommen sollen, hätte einen größeren Aufschrei verdient. Vielen von uns ist die Urheberrechtsreform wahrscheinlich nichtmehr im direkten Bewusstsein derzeit, da es auch wichtigere Themen gibt und die Reform schon verabschiedet worden ist. Doch die Organisation „Save the internet“ ist weiterhin im Gespräch mit Abgeordneten und setzt sich weiterhin für ein freies Internet ein. Fakt ist: Artikel 13 wird das Internet einen großen Teil seiner Freiheit berauben und die „Ausnahmen“ sind auch nicht genug. Nach diesen Ausnahmen (z.B. Dass die Website weniger als 3 Jahre existiert) ist selbst unsere Schülerzeitung verpflichtet, die Maßnahmen durchzusetzen. Ich liebe das Internet so wie es ist und möchte es in seiner Freiheit auch beschützen. Es gibt uns unendliche Möglichkeiten, Informationen, Communities, Kommunikationsmittel aber auch globalen Kontakt und Zusammenhalt. In einer Welt, die immer mehr global wird, ist das am Wichtigsten für mich. Wir befinden uns in einer digitalen Wende, in der wir das Internet beschützen sollten. Wenn Leute wie Axel Voss (CDU), der den Vorschlag für Artikel 13 gemacht hat und aktuell auch EU-Regeln für künstliche Intelligenz (das ist nochmal ein ganz eigenes, gefährliches Thema) vorschlagen will, in Machtpositionen sitzen, ist das noch wichtiger.


Artikel von Victoria Porten. Quelle: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/lambrecht-macht-neue-vorschlaege-zu-uploadfiltern-und-leistungsschutzrecht-a-6a59ed39-d4da-44dd-b63e-1cb53a2c952f

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