Am 2.12. hatten wir Besuch an der Schule: Thomas Barth von der CDU und Heiner Illing von der SPD. Eigentlich war ein*e AFD-Politiker*in auch noch eingeplant, diese*r sagte dann glücklicherweise doch ab, was auch zur Enttäuschung einiger diskussionslustiger Schüler*innen führte (Ja, wir dürfen das so sagen, wir sind nicht die Tagesschau). Auch wurde ein*e Politiker*in aus der Grünen eingeladen, diese*r sagte jedoch auch ab.
Thomas Barth ist seit 1995 in der CDU, als er gerade einmal 18 Jahre alt war. Dazu bewegt wurde er als er von Gemeinderatsmitgliedern der CDU gefragt wurde, ob er Lust hätte sich zu engagieren und er dort auch eintrat, da zwei Bekannte aus der Feuerwehr dort ebenfalls Mitglied waren, wie er uns erzählt. Er war lange Zeit Lehrer für Französisch und Spanisch am Elisabeth-Langgässer-Gymnasium hier in Alzey bis er 2017 in den Landtag einzieht für den Wahlkreis Mainz-Bingen. Im Landtag gehört er dem Bildungsausschuss und dem Europaausschuss an. 2014 wurde er ebenfalls Ortsbürgermeister in Stadecken-Elsheim. Er selbst sagt er hat sich durch seine Familie schon immer an Politik interessiert und ihm gefällt das Unmittelbare an der Gemeindepolitik [Q1].
Heiner Illing ist seit 1996 Mitglied in der SPD. Er machte eine Ausbildung zum Werkzeugmacher und erwarb auf dem zweiten Bildungsweg Abschlüsse als Maschinenbautechniker und Betriebswirt und Arbeitete zuletzt als internationaler Serviceleiter bei einem Verschlusshersteller. Bei der letzten Landtagswahl rückte er für Heiko Sippel in den Landtag nach und im Landtag ist er zuständig für Wirtschaft, Umwelt und Verkehr. Zudem ist er seit 2013 Ortsbürgermeister von Gau-Odernheim [Q2].
Fragen an Thomas Barth (Heiner Illing verspätete sich etwas):
Was sind aus ihrer Sicht die größten Probleme, Politiker zu sein?
Definitiv die Zeit. Man hat viel weniger Zeit für die Familie und die Kinder. Im Grunde, sobald man in der Politik Geld für seine Arbeit bekommt hat man nurnoch Termine. Der Arbeitstag im Landtag ist auch definitiv mehr als acht Stunden am Tag.
Wie genau kann man sich die Arbeit in Ausschüssen vorstellen?
Es wird viel geredet. Das ist auch ein großer Unterschied zur Kommune. Die meiste Zeit redest und diskutierst du. Wenn auch ein Gesetzentwurf kommt sagen zuerst Profis und Lobbyisten ihre Meinung, dann wird eine Empfehlung innerhalb der Partei ausgesprochen und dann wird abgestimmt. Wenn die Opposition einen Gesetzentwurf einwirft liegt die Chance für die Annahme üblicherweise bei etwa sechs bis acht Prozent. Man hat dann auch viele interessante Gespräche. Ich für meinen Teil kann sagen, dass ich noch nie von Lobbyisten oder Unternehmen beeinflusst oder unter Druck gesetzt wurde. Unternehmen und Lobbyisten schreiben einen zwar an, sie bauen allerdings keinen Druck auf und selbst wenn jemand mir Geld anbieten würde, würde ich es nicht annehmen.
Faktencheck:
Nach eigenen Recherchen konnten wir keine Nebeneinkünfte von Thomas Barth feststellen, da er nicht auf der Liste der Nebeneinkünfte von Kommunalpolitikern in Rheinland-Pfalz von correctiv.org aus dem Jahr 2020 aufgeführt ist [Q3].
Fragen an Thomas Barth und Heiner Illing:
Halten Sie den Fraktionszwang für vertretbar in einer Demokratie?
Heiner Illing: Im Ort gibt es keinen wirklichen Fraktionszwang und es gibt Bereiche, bei denen gesagt wird, dass man nur sein Gewissen für die Entscheidung braucht. Das ist für mich auch ein Unterschied zwischen der Kommunal- und der Landtagspolitik. Aber im Landtag braucht man für die Gesetzgebung einfach eine Mehrheit.
Thomas Barth: Den Fraktionszwang finde ich ganz gut zum Absprechen, aber es ist auch schon in einer anderen Partei vorgekommen, dass Leuten gedroht wurde, dass sie aus der Partei rausfliegen wenn sie sich nicht so entscheiden wie der Rest der Partei.
Wie lange dauert es, bis ein Gesetz verabschiedet werden kann?
Thomas Barth: Ein Gesetz muss mindestens zweimal gelesen werden, das steht fest, dann wird noch etwas dazu gesagt, dann wird es im Ausschuss beraten, dann kommt es in eine zweite Beratung und schließlich wird im Landtag über das Gesetz abgestimmt.
Heiner Illing: Wenn es schnell geht, also wenn einheitlich entschieden wird, dann dauert der Prozess etwa 8 Wochen, die allgemeine Zeitspanne ist dabei aber sehr unterschiedlich und weit gefasst.
Wie oft müssen sie im Plenarsaal eine Rede halten?
Heiner Illing: Das ist unterschiedlich, aber wenn es um den eigenen Bereich geht, dann etwa ein- bis zweimal im Jahr bei größeren Sitzungen. Bei kleineren Sitzungen aber deutlich mehr. Es gibt aber auch immer die Kurzintervention, wenn man Nachfragen stellen will oder Stellung nehmen will. Wer in einer Sitzung spricht wird in der Fraktion abgesprochen.
Thomas Barth: Ja, das stimmt. Die Rede im Plenarsaal ist streng geplant.
Heiner Illing: Es wird auch einfach viel geredet, weil es viele Parteien gibt.
Haben Sie eine Entscheidung oder ein Gesetz schon mal bereut und würden es/sie gerne rückgängig machen?
Heiner Illing: Nein noch nicht, aber das werde ich sicherlich irgendwann.
Thomas Barth: Ich würde genauso wieder wählen.
Haben Sie bereits Erfahrung mit Shitstorm oder Hetze gegen ihre Person erlebt?
Thomas Barth: Da ist die Frage, wie man Shitstorm definiert. Im Internet gibt es immer mal wieder ein bisschen Aufregung aber ansonsten nicht.
Heiner Illing: Das sehe ich genauso.
Wie schwierig ist es, in Koalitionsverhandlungen Einigung zu erreichen?
Heiner Illing: Das ist nicht eingebunden, es ist einfach ein Geben und Nehmen aber leicht ist es nie.
Thomas Barth: Man kann nicht bis ins letzte Detail planen, es ist, wie schon gesagt, wirklich ein Geben und Nehmen.
Welche Pläne haben Sie bzw. Ihre Partei gegen den Klimawandel?
Heiner Illing: Die Transformation der Industrie ist das Wichtigste. Jedoch muss man auch die Menschen mit dem Klimawandel mitnehmen. Wir müssen erneuerbare Energie unbedingt weiter ausbauen, es ist jedoch unausweichlich, dass man jemandem damit weh tut. Man muss nämlich einiges einstecken. Es ist ein Spagat zwischen persönlichen Rechten und der Zukunft des Landes. Wasserstoff wird benötigt für eine klimaneutrale Industrie und sollte deswegen auch nicht für Autos verwendet werden.
Thomas Barth: Ich zweifle daran, dass wir bis 2030 klimaneutral werden können. Ich befürchte auch, dass wir vielleicht Strom von Atomkraftwerken aus anderen Ländern benutzen müssen. Der Wechsel auf erneuerbare Energien wird auf keinen Fall leicht sein.
Was machen Sie persönlich gegen den Klimawandel?
Heiner Illing: Ich lege großen Wert darauf, regional zu kaufen. Der Massenkonsum sollte hinterfragt werden, zum Beispiel beim „Click-To-Buy“-Onlineshopping. Ich gehe auch innerhalb Rheinland-Pfalz in den Urlaub und habe für mein Haus eine Photovoltaikanlage.
Thomas Barth: Ich spare Wasser in meinem Haus und besitze wie Herr Illing eine Photovoltaikanlage. Meinen Kindern bringe ich auch bei wie man ökofreundlich leben kann, wie etwa durch Mülltrennung, dem Sammeln von Regenwasser und durch regionales Kaufen.
Wie finden Sie die Idee, Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden zu verpflichten?
Heiner Illing: Ich wäre komplett dafür.
Thomas Barth: Ich auch. Ich finde aber auch, dass Photovoltaikanlagen auf Gebäuden des Landes verpflichtet werden sollten, jedoch wurde dieser Vorschlag abgelehnt.
Was läuft Ihrer Meinung nach gut in unserem Schulsystem, was schlecht?
Heiner Illing: Das Trennen der Schularten nach der vierten Klasse ist eine Schwäche unseres Schulsystems. Ich wäre eher für die Trennung ab der achten Klasse. Die Herkunft der Schüler hat auch einen viel zu großen Einfluss auf deren Aufstiegsmöglichkeiten. Dies muss freier werden. Die Digitalisierung der deutschen Schulen hängt schon immer weit hinten dran, dies ist aber ein breites Feld. Es muss noch viel, viel mehr in dem Bereich gemacht werden.
Thomas Barth: Die Ausstattung ist Schulträger anhaftend. Die digitale Bildung ist ein wichtiger Teil vom Lerninhalt und sollte nicht vernachlässigt werden. Ich will natürlich ebensfalls, dass Bildungserfolg zugänglicher wird. Das Leistungssystem ist sehr gut, ob das sich verändern wird weiß ich leider nicht. Ich wäre auch für zentrale Pausenzeiten und echte, gelebte Inklusion.
Inwieweit finden Sie, ist die Digitalisierung in den Schulen sinnvoll?
Thomas Barth: Die Digitalisierung ist immer sinnvoll, da es die Schüler auf das Berufsleben vorbereitet.
Heiner Illing: Ich sehe es genau so.
Wären Sie für Informatik als Pflichtfach?
Heiner Illing: Da wäre ich mir nicht ganz sicher. Ich wäre eher für Medienkompetenz als Pflichtfach.
Wie stehen Sie zu der Flüchtlingssituation in Belarus und Afghanistan? Was sollte die Politik Ihrer Meinung nach tun und warum?
Heiner Illing: Die Situation in Belarus ist ein riesiges Drama und ein Verbrechen. Die Situation in Afghanistan ist ebenfalls verheerend. Es ist unfassbar, dass Truppen einfach weggezogen wurden. Deutschland muss akzeptieren, dass es ein Einwanderungsland ist.
Thomas Barth: Ich sehe es genau so. Die Asyl- und Migrationspolitik der EU ist sehr wichtig, und es muss europäisch gehandelt werden. Die Situation ist eine Schande und ein Trauerspiel.
Geschrieben von Lukas Bhame und Victoria Porten
Quellen:
Q1: https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Barth_(Politiker) , https://thomasbarth.online/
Q2: https://de.wikipedia.org/wiki/Heiner_Illing , http://heiner-illing.de/lebenslauf-heiner-illing/ , https://www.spdfraktion-rlp.de/fraktion/abgeordnete/heiner-illing , https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/heiner-illing
Bildquellen:
https://www.cdurlp.de/personen/thomas-barth
https://www.spdfraktion-rlp.de/fraktion/abgeordnete/heiner-illing
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